Energiestrategie Brandenburgs

Das Land Brandenburg hat eine Tradition als Energieland und möchte dieser auch in der politischen Ausrichtung gerecht werden. Der Blick geht dabei nach vorne in die Zukunft mit einer effizienten Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Dies wird mit dem Koalitionsvertrag von 2014 deutlich, der die Energiestrategie 2030 von 2012 fortführt.

Koalitionsvertrag für 2014 bis 2019

In der Koalitionsvereinbarung für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2014 bis 2019 bekennen sich SPD und Die Linke zur Energiewende mit einem Wandel hin zur Versorgung mit erneuerbaren Energien. Brandenburg soll weiterhin Energieexportland und Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben, heißt es zu Beginn des Abschnittes der Energiepolitik im Koalitionsvertrag.

Als Ziel wurde festgelegt, dass erneuerbare Energien in Brandenburg bis zum Jahr 2030 einen Anteil von über 30 Prozent am Primärenergieverbrauch erreichen. In 2013 betrug der Anteil bereits 20,1 Prozent, nach Angaben aus dem Statusbericht “Förderal Erneuerbar” aus 2016. Das weitere Ziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent gegenüber dem Wert von 1990. Ungeachtet dieser Ziele bleibt die Verstromung der Braunkohle für die Landesregierung von Brandenburg eine notwendige Brückentechnologie. Diese wird solange benötigt, bis eine vollständige und sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist.

Der Koalitionsvertrag setzt die Aufgaben der Landesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz in Brandenburg. Das Ziel ist die erneuerbaren Energien mehr in die Energieversorgung zu integrieren. Dazu gehören der Netzausbau, die Gewährleistung der notwendigen Versorgungssicherheit und die Speicherfähigkeit der erneuerbaren Energien.

Fortführung RENplus und Energie-Allianz Brandenburg

Als konkrete Maßnahmen werden im Koalitionsvertrag verschiedene Projekte genannt. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Förderprogramms RENplus. Dieses Programm unterstützt Modellvorhaben zu Speichertechnologien und regionale bzw. kommunale Klimakonzepte mit jährlich 10 Mio. Euro. Die Energie-Allianz in Brandenburg soll zum Forum der Akteure der Energiewende weiterentwickelt werden. Diese Plattform wurde 2010 von der Zukunftsagentur Brandenburg ins Leben gerufen und verbindet Kammern, Verbände, Unternehmen und Institutionen des Landes. Fortgesetzt werden soll auch die Speicherinitiative des Landes, die bislang zwei Power-to-Gas Demonstrationsanlagen und drei Batteriespeicher unterstützt hat.

Windenergie

Bei der Windenergie wird der bisherige Weg der Regionalplanung anstelle eines Landesgesetzes im Koalitionsvertrag fortgeschrieben. Die Berücksichtigung von räumlichen und topografischen, sowie der schutzwürdigen Belange, soll regional unter Mitwirkung der Kommunen erfolgen. Für den Ausbau der Windenergie sollen zudem verstärkt alte und laute  Anlagen durch effektivere und leisere Windenergie-Anlagen ersetzt werden.

Energieeffizienz und Forschung

Zur Senkung des Energieverbrauchs wird eine  „Energieeffizienz-Offensive Brandenburg” gestartet.  Die Landesregierung von Brandenburg unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Dazu wird ein Programm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit Landes- und EU-Mitteln bereitgestellt.

Die Themen Energieeffizienz, Technologien für Energiespeicher und Energiemanagement sollen Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen in Brandenburg werden.

Energiestrategie 2030

Im Jahr 2012 hat die Landesregierung von Brandenburg die Energiestrategie 2030 verabschiedet. Sie ist als ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg bis zum Jahre 2030 entwickelt worden. In 2014 hat die neue Landesregierung die Fortführung der Energiestrategie 2030 im Koalitionsvertrag bestätigt.

Die Energiestrategie 2030 orientiert sich an den Zielen der Umwelt- und Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Akzeptanz und Beteiligung der Bevölkerung. Das Land Brandenburg soll auch in Zukunft ein Energieland bleiben.

Die ambitionierten Ziele dieser Strategie:

  • Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 23 Prozent sinken
  • Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um 20 Prozent sinken
  • Erneuerbare Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindestens 32 Prozent am Primärenergieverbrauch und 40 Prozent am Endenergieverbrauch haben
  • Netzausbau und Entwicklung von Speichertechnologien müssen zur Systemintegration verstärkt werden
  • Braunkohleverstromung wird effizient und CO2-arm fortgesetzt um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten
  • Unterstützung der Forschung und Entwicklung in den Feldern Energie & Klima
  • Fortsetzung einer transparenten Informationspolitik
  • Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, sowie der Regionen
  • Stabilisierung der Beschäftigung und Wertschöpfung im Rahmen der Energiewende
Regionalplanung

Die Umsetzung der Landesplanung aus dem Landesentwicklungsprogramm findet in Brandenburg auf regionaler Ebene durch die Regionalplanung statt. Die Regionalplanung konkretisiert die Landesplanung überörtlich und fachlich ohne jedoch in die örtlichen Entscheidungskompetenzen der Gemeinden einzugreifen. Sie muss also neben der Landesplanung, auch die Fachplanung und die kommunale Bauleitplanung beachten.

Getragen wird die Regionalplanung in Brandenburg von regionalen Planungsgemeinschaften. Diese setzen sich zusammen aus den Kreisen und kreisfreien Städten der Region. Es gibt im Land Brandenburg fünf regionale Planungsgemeinschaften:

  • Havelland-Fläming
  • Lausitz-Spreewald
  • Oderland-Spree
  • Prignitz-Oberhavel
  • Uckermark-Barnim

Alle Planungsgemeinschaften haben regionale Energiekonzepte erarbeitet, die einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 darstellen. Damit hat  Brandenburg als erstes Bundesland flächendeckende regionale Energiekonzepte.

Windenergie in der Regionalplanung

Um Konflikte der Windenergie mit anderen Nutzungen und Interessen, wie die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, zu vermeiden, ist eine räumliche Steuerung notwendig. Das Ziel der Umwelt- und Raumordnungspolitik ist die räumliche Konzentration von Windenergie-Anlagen auf geeignete, möglichst konfliktarme Bereiche. Die Steuerung erfolgt durch die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windnutzung in den Regionalplänen. Außerhalb dieser Eignungsgebiete dürfen keine raumbedeutsamen Windenergieanlagen errichtet werden. Die Ausweisung der geeigneten Flächen erfolgte durch die regionalen Planungsgemeinschaften und liegt für alle fünf Regionen vor: