Berliner Energiepolitische Ziele

Die neue Berliner Landesregierung hat sich für die kommende Legislaturperiode in Sachen Energie und Klimaschutz viel vorgenommen. Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf die Aufgaben und Ziele der kommenden Jahre verständigt. An dem Ziel bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu werden, wird festgehalten. Schwerpunkte sind neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere durch Nutzung des Solarpotenzials auf Berliner Dächern und der großflächigen Initiierung von Mieterstrom-Projekten – die Elektromobilität, die Smart City in Anbindung an Speicherlösungen und die Sanierung sowie Energieeffizienz öffentlicher Gebäude.

Darüber hinaus ist beabsichtigt weitere Vorzeige-Pilotprojekte zu initiieren, wie beispielsweise ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk. Die Bürgerbeteiligung soll verstärkt und die Rekommunalisierung zentraler Energie-Infrastruktur vorangetrieben werden. Die Etablierung einer Energieregion in enger Abstimmung mit Brandenburg ist geplant sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit umliegenden Regionen, aber auch internationalen Akteuren.

Zur Festschreibung und Schaffung langfristiger institutioneller Rahmenbedingungen wurde im April 2016 das Energiewendegesetz auf den Weg gebracht. Dieses rechtliche Instrument findet insbesondere auf die öffentliche Verwaltung Anwendung und soll weiter ausgebaut werden.   

Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021

Mit der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Regierungskoalition stehen die Aufgaben in Sachen Klimaschutz und Energiewende für die kommenden Jahre fest. Gemeinsam wollen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto  „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ Berlin gestalten. Elementarer Bestandteil ist eine saubere und bezahlbare Energieversorgung als „Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt.“

Bürgerbeteiligung und kommunale Energieversorgung

Im Mittelpunkt der Koalitionsvereinbarung stehen Partizipation und Bürgerbeteiligung, wie auch die kommunale Versorgung durch öffentliche Unternehmen. Künftig soll es mehr Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung und Mitwirkung bei Energiewende Projekten geben. Zudem soll die Stellung der Berliner Stadtwerke gestärkt werden. Sie sollen dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben und mit neuen Aufgaben bedacht werden. Dazu wird Eigenkapital in Höhe von 100 – 150 Mio. Euro über die Dauer der Legislaturperiode zur Verfügung gestellt. Künftige Aufgabenfelder der Berliner Stadtwerke sind:

  • Deckung der Strom- und Wärmenachfrage durch Erneuerbare Energien oder hocheffiziente Gas-Kraft-Wärmekopplung
  • Umsetzung der energetischen Modernisierung des öffentlichen Sektors sowie Unterstützungsleistungen zu dessen Finanzierung („Intracting“)
  • Energiedienstleistungen, Initiierung von Mieterstromprojekte, Energieberatung, Flexibilisierungsoptionen und energetische Quartierskonzepte
  • Handel mit Ökostrom

Alle Gewinne der Stadtwerke sollen vollständig zur ökologischen und sozialen Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert werden. Zudem ist die Übernahme der Berliner Energieagentur vorgesehen.

100% erneuerbar und Ausstieg aus der Kohle

In einzelnen Etappen soll die Energieversorgung schnellstmöglich auf eine komplett regenerative dezentrale Energieversorgung umgestellt werden. Dazu wird ein „Masterplan Solarhauptstadt“ mit konkreten Ausbauzielen erarbeitet. Alle Dachflächen werden auf ihre Eignung hinsichtlich der Installation von Solaranlagen überprüft. Es soll eine Ausweitung von Mieterstrom-Modellen und für deren Realisierung Bürgschaften in Höhe von 10. Mio. Euro bereitgestellt werden.

Ebenso ist die Gründung einer Mieterstrom-Plattform durch die Berliner Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften geplant. Für die Umsetzung des „Berliner Energie und Klimaschutzprogramms 2030“ (BEK) sollen personelle und finanzielle Ressourcen über die Einrichtung eines „Berliner Klimaschutzfonds“ zur Verfügung gestellt werden. Dafür vorgesehen sind:  

  • 2017 mind. 6 Mio. Euro (ohne Verkehr)
  • 2018 mind. 30 Mio. Euro (ohne Verkehr)
  • 2019 mind. 36 Mio. Euro (ohne Verkehr)

Damit Berlin, seine Bezirke und öffentlichen Unternehmen ihrer Vorreiterrolle für den Klimaschutz nachkommen, soll die Einführung von Passiv- oder Plusenergiehausstandards für Neubauten verpflichtend werden. Ebenso soll es Qualitätsstandards zum nachhaltigen Bauen geben. Für öffentliche Einrichtungen ist der Bezug von 100 Prozent Ökostrom vorgesehen. In die Landesunternehmen soll die Aufnahme von Klimaschutz und Energieeffizienz in die Unternehmensleitlinien erfolgen.

Bereits 2017 will sich Berlin von der Braunkohle und spätestens 2030 von der Steinkohle verabschieden. Eine bindende Wirkung soll hier das Berliner Energiewendegesetz entfalten. Mit den Kraftwerksbetreibern sollen verbindliche Ausstiegspläne vereinbart werden.

Energetische Modernisierung und Smarte Energie-City Berlin

Zudem ist vorgesehen, die Sanierungsquote über sozialverträgliche Sanierungsmaßnahmen in der Stadt zu erhöhen. Geplant ist eine Integration der Energieleitplanung in die Bauleitplanung. Für eine effektivere Wärmeplanung soll die Datengrundlage zum Wärmeverbrauch verbessert werden. Zudem soll ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure geschaffen werden.

Die Beratungsangebote zu Förderprogrammen von Bund und EU sollen ausgebaut und mit einer bezirklichen Bauberatung erweitert werden. Zudem soll es weitere Landesförderprogramme geben, wie das „Förderprogramm Heizkostenbremse“ zur Unterstützung von Energiesparmaßnahmen. Geplant ist ebenfalls in Anlehnung an das Energiewendegesetz die Verabschiedung eines Wärmegesetzes.  

Im Rahmen des Konzepts Smart-City soll die Sektorkopplung in der Stadt vorangetrieben werden. Die Rolle von Energiespeichern im Rahmen einer Notstromstrategie gestärkt und Prosumer-Lösungen integriert werden. Die Energienetze spielen für die Energiewende eine zentrale Rolle. Hier wird eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert sowie auch eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes angestrebt.

Gemeinsam mit Brandenburg soll eine Erneuerbare-Energien-Region entstehen. Hierzu wird eine „gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie“ erarbeitet. Darüber hinaus ist eine Intensivierung der Länder- und Regionen übergreifenden Zusammenarbeit geplant.

Klimaneutrales Berlin bis 2050

Mit dem Pariser-Klimaschutz Abkommen im Dezember 2015 wurde ein Meilenstein in der Geschichte der Klimaschutzpolitik erreicht. 195 Staaten haben sich darauf verständigt, den Risiken eines menschengemachten Klimawandels entschieden entgegenzutreten. Die Staatengemeinschaft hat ihre Zusage erteilt, aktiv und engagiert Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten bzw. umzusetzen.

Die Landesregierung hat sich zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt. Als Haupt- und Bundesstadt sieht sich Berlin in besonderer Weise in der Pflicht, den Klimaschutz zu fördern. Bereits 2011 hat sich Berlin das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu werden. Zur Verwirklichung dieses ehrgeizigen Vorhaben sind mindestens 85 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zum Stand 1990 einzusparen.

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK)

Die drastische Reduzierung von CO2-Emissionen geht in einer wachsenden Stadt mit vielfältigen Herausforderungen einher. Die Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ hat die Erreichbarkeit des Ziels belegt. Ein Fahrplan zur Umsetzung liegt mit dem „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ (BEK) vor. Es enthält Strategien und Maßnahmen für die Handlungsfelder Energie, Verkehr, Gebäude, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum. Zugleich werden wirtschaftliche Impulse und positive Effekte für die Bereiche Gesundheit, Umweltschutz, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit erwartet.

Für das Erreichen der Ziele wird dem Umbau des Energieversorgungs- und Energieerzeugungssystems auf erneuerbar zentraler Stellenwert eingeräumt. Die urbane Energiewende ist mit dem Erreichen der Klimaschutzziele eng verknüpft. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Steigerung von Energieeffizienz und die Reduzierung des Energieverbrauchs trägt signifikant zur Vermeidung von CO2-Emissionen bei.

Noch besteht in Berlin hinsichtlich Nutzung von erneuerbaren Energien erhebliches Ausbaupotenzial. In den kommenden Jahren wird sich auf den Ausbau der Solarkraft konzentriert, um die aktuell dominierenden fossilen Energieträger abzulösen. Ebenfalls großer Handlungsdruck besteht hinsichtlicher der Reduzierung der CO2-Emissionen.

Durch Effizienzsteigerungen und Gebäudesanierungen konnte der CO2 Ausstoß in der Vergangenheit gesenkt werden. In letzter Zeit zeigte sich jedoch ein rückläufiger Trend. Die Herausforderung für die kommenden Jahre ist, das Städte- und Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Hierfür sind nicht nur Maßnahmen und Instrumente, wie sie das BEK, die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und das Berliner Energiewendegesetz formulieren, nötig. Es bedarf vor allem der breiten Zustimmung und aktiven Mitwirkung aller Beteiligten unter Maßgabe von Beteiligungsmöglichkeiten.