Platzeck für verlässliche Förderung erneuerbarer Energien

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat angesichts des Bund-Länder-Spitzentreffens zur Energiewende am Mittwoch mehr Verlässlichkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien gefordert.

Zwar müsse sich auch die Solarenergie am Markt beweisen und die Förderung Stück für Stück zurückgefahren werden, sagte er dem rbb. Das müsse aber so gestaltet sein, dass sich Unternehmen darauf einstellen könnten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte einen Masterplan für die Energiewende. Auch wenn die Länder ihren Beitrag leisten müssten, müsse der Bund ein Gesamtkonzept entwickeln.

In Brandenburg gab es zuletzt mehrere Insolvenzen und Standortaufgaben in der Solarindustrie. Im April hatte in Frankfurt (Oder) die Nachricht für Bestürzung gesorgt, dass sich der US-Solarkonzern First Solar komplett aus Deutschland zurückzieht und seine Produktionsstätten in Frankfurt (Oder) schließt.

Die Produktion soll im Herbst aufgegeben werden. Etwa 1200 Mitarbeiter verlieren dann ihren Job, sowie weitere mehrere Hundert bei Zulieferern. Zudem hatte Odersun Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hat Standorte in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde (Oder-Spree) und Berlin.

Platzeck sprach sich zudem für einen systematischen Netzausbau aus, um den Strom aus erneuerbaren Energien nutzen zu können. Derzeit greife man wegen fehlender eigener Transportleitungen auf die Netze in Polen und Tschechien zurück, um Strom in den Süden zu bringen. Die Länder bräuchten ihre Leitungen aber selber. Schon jetzt würden wegen mangelnder Transportmöglichkeiten reihenweise erneuerbare Energiekapazitäten abgeschaltet, auch wenn der Wind weht.

Bund und Länder haben angekündigt, sich in Zukunft zwei Mal pro Jahr treffen zu wollen, um die Fortschritte der Energiewende zu überprüfen.
Das teilte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin mit. Die Energiewende sei eine Herkules-Aufgabe, der sich alle gemeinsam verpflichtet fühlten, fügte Merkel hinzu. Man wolle den Erfolg.

Merkel zeigte sich auch zuversichtlich, dass es bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung noch bis zur Sommerpause einen Kompromiss geben werde. Hier dränge die Zeit. Auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung solle rasch ein Kompromiss gefunden werden. Die Kanzlerin stellte zudem Vorschläge des Bundes beim Netzausbau und dem Kraftwerksneubau in Aussicht.

Quelle: RBB